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beispielsweise  das  Recht  auf  Verträge  mit  dynamischen   lagen sollen die Bundesländer in (neun) Ausführungsgeset-
                    Stromtarifen und verkürzt die Fristen für den Lieferanten-  zen Förderungen für drei Jahre vorsehen. Die Höhe des För-
                    wechsel. Sogenannte „Aggregatoren“ bündeln Erzeugung   dertarifs  ist  von  der  Landesregierung  per Verordnung  zu
                    oder  Last,  für  neue „Bürgerenergiegemeinschaften“  wird   bestimmen. Dabei sind die Regelungen für Nachfolgetarife
                    die gemeinsame Nutzung der innerhalb der Gemeinschaft   laut  aktuellem  Ökostromgesetz  sinngemäß  anzuwenden
                    erzeugten Energie erleichtert.                und das Gutachten der Energie Control Austria zu berück-
                                                                  sichtigen.
                    Zudem soll analog zur Organisation für Übertragungsnetz-
                    betreiber auch für Verteilernetzbetreiber eine Vereinigung   Die Verteilernetzbetreiber der österreichischen Bundeslän-
                    auf europäischer Ebene geschaffen werden, um die Effizi-  der sind verpflichtet, den Ökostrom sämtlicher Anlagen ih-
                    enz der Verteilernetze zu steigern und die enge Zusammen-  res Konzessionsgebietes abzunehmen und zu vergüten. Die
                    arbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern sicherzustellen.  für die Vergütung benötigten Mittel können von den im je-
                                                                  weiligen Bundesland an das öffentliche Netz angeschlosse-
                    Mit  der  EU-Stromhandels-Verordnung  sollen  die  Strom-  nen Endverbrauchern durch einen Zuschlag zum Netznut-
                    großhandelsmärkte gestärkt und die grenzüberschreiten-  zungs- und Netzverlustentgelt eingehoben werden. Das Bi-
                    den  Stromflüsse  in  der  EU  erhöht  werden,  in  dem  die   omasseförderung-Grundsatzgesetz trat mit 29. Mai 2019 in
                    Grundsätze  für  das  Funktionieren  der  Elektrizitätsmärkte   Kraft.
                    neu definiert werden. Die Zielsetzung dabei ist, die Fest-
                    legung gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden
                    Stromhandel  und  somit  eine  Verbesserung  des  Wettbe-  Mit  der  im  September  2019  beschlossenen  Novelle  des
                    werbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt. Dies soll unter an-  Ökostromgesetzes (BGBl. I Nr. 97/2019) wurde bis zu einer
                    derem mit einem neuen Verfahren zur Festlegung und Be-  politischen Einigung auf eine neue Ökostrom-Novelle („Er-
                    stimmung der Gebotszonen innerhalb des Binnenmarktes   neuerbaren  Ausbaugesetz“)  eine  Übergangsregelung  für
                    erreicht  werden.  Der  EU-Kommission  soll  es  künftig  zu-  die Förderung erneuerbarer Energien geschaffen.
                    stehen, über die Zusammenlegung bzw. den Zuschnitt ein-
                    zelner Zonen zu entscheiden.                  Das Gesetzespaket sieht in den nächsten Jahren rd. 550 Mio.
                                                                  EUR an Förderungen für erneuerbaren Strom aus Wasser-
                    Die beiden Rechtsakte traten im Juni 2019 in Kraft. Die Ver-  und Windkraft, Photovoltaik sowie aus Biomasse und Bio-
                    ordnung gilt unmittelbar und direkt ab 1. Januar 2020. Bis   gas vor. Bei Windkraft wird es durch das Vorziehen der För-
                    zum 31. Dezember 2020 muss die Richtlinie in nationales   derkontingente nach dem geltenden Ökostromgesetz aus
                    Recht umgesetzt werden.                       2021 auf 2020 und der Umstellung der Berechnungsme-
                                                                  thodik zu einem vollständigen Abbau der Warteschlange
                                                                  kommen. Auch im Bereich der Wasserkraft wird durch die
                    Mit dem Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 43/2019 wurde das   Umstellung  der  Kontingentberechnung  ein  vollständiger
                    Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung   Abbau der Warteschlange für Kleinwasserkraft erreicht. Bei
                    aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) erlas-  der mittleren Wasserkraft konnten durch die Aufstockung
                    sen. Der Gesetzentwurf erfasst jene Ökostromanlagen auf   der  Fördermittel  und  Anpassung  von  Förderkriterien  be-
                    Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem   reits geplante Projekte umgesetzt werden. Mit Investitions-
                    biogenen Anteil, deren Förderdauer (Einspeisetarife) in den   anreizen und der Streichung der Eigenstromsteuer für Pho-
                    Jahren 2017, 2018 und 2019 ausgelaufen sind. Für diese An-  tovoltaikanlagen soll ein klarer Ausbauimpuls im Bereich
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