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Am 23. September 2019 lud der Generalssekretär der Ver-
                                                         einten Nationen zum Klimagipfel in New York City ein, um
           Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ fand vom 2. bis 15. De-  die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris zu be-
           zember  2019  die  25.  Konferenz  der Vertragsparteien  des   schleunigen und so den Herausforderungen des Klimawan-
           Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Kli-  dels zu begegnen. Im Vordergrund stand die Partnerschaft
           maänderungen (COP 25) in Madrid statt. Im Pariser Abkom-  zwischen Nationen, Unternehmen, Städten und der Zivilge-
           men von 2015 hatten sich die Staaten erstmals verpflichtet,   sellschaft.  Ziel  des  Gipfels  war,  die  Vereinbarungen  des
           alle fünf Jahre zusätzliche Zielvorgaben und die damit ver-  Übereinkommens von Paris zur Umsetzung zu bringen und
           bundenen Maßnahmen festzulegen, um dem Ziel der Be-  politischen  Maßnahmen  zur  nachhaltigen  Entwicklung
           grenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 bis 2 Grad Celsius   Schwung zu verleihen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel
           näherzukommen.  Hauptziel  der  Konferenz  war,  das  not-  wurde vereinbart, dass die Staaten bis spätestens nächstes
           wendige  Regelwerk  zum  Pariser  Klimaschutzabkommen   Jahr ihre nationalen Klimaziele nachbessern.
           fertigzustellen. Die Staatengemeinschaft konnte sich aber,
           trotz einer Verlängerung der Konferenz, lediglich auf einen
           Minimalkompromiss  einigen.  In  der  Abschlusserklärung
           wurden die Vertragsstaaten lediglich an ihre Zusage erin-  Nach  der  Einigung  unter  österreichischer Präsidentschaft
           nert, ihre Klimaschutzziele im Jahr 2020 erneut zu verschär-  im Dezember 2018 beschlossen das Europäische Parlament
           fen. Die Staaten verpflichten sich somit weiterhin, alle fünf   und der Rat der EU im Mai 2019 die beiden noch ausständi-
           Jahre zusätzliche Klimaziele zu formulieren und in diesem   gen Legislativvorschläge des Clean Energy Package (CEP),
           Kontext die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens   die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie und die EU-Stromhan-
           von 2015 beizubehalten. Weitere zentrale Entscheidungen   delsverordnung auf europäischer Ebene.
           wurden auf den im Jahr 2020 stattfindenden Gipfel in Glas-
           gow vertagt.                                  Die  beiden  Rechtsakte  enthalten  Maßnahmen,  die  das
                                                         Strommarktdesign dahingehend anpassen sollen, dass die
           Im Detail blieben vor allem die Verhandlungen über den so   Wettbewerbsfähigkeit  der  Europäischen  Union  trotz  der
           genannten „Marktmechanismus“, ein neues Regelwerk zum   Veränderungen  durch  den  Übergang  zu  umweltfreundli-
           Handel mit  Klimaschutzzertifikaten, ergebnislos. Uneinig-  cher Energie erhalten bleibt. Namentlich sollen die neuen
           keit bestand auch darüber, wie nachdrücklich die Staaten in   Rechtsvorschriften dem Ziel dienen, den Strommarkt bes-
           der Schlusserklärung aufgefordert werden sollten, im Jahr   ser als bislang für die Herausforderungen der Umstellung
           2020 ambitioniertere nationale Pläne zum Einsparen von   auf „saubere Energien“ zu rüsten.
           Treibhausgasen vorzulegen. Mit Ausnahme der EU, die bei
           dem Gipfel ihren „Europäischen Grünen Deal“ präsentierte   Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit der Strombinnen-
           und sich damit zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 be-  markt-Richtlinie  neue  Marktakteure  geschaffen  und  die
           kennt, legten sich nur wenige Staaten fest, künftig verstärkt   Verbraucher  verstärkt  in  das  Zentrum  gerückt.  Nicht  nur
           für den Klimaschutz einzutreten.              durch die weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, son-
                                                         dern auch durch die Möglichkeit, sich aktiv an den Strom-
                                                         märkten zu beteiligen („aktive Kunden“) soll die Rolle der
                                                         Verbraucher verbessert werden. So bestimmt die Richtlinie
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