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neu definiert werden. Die Zielsetzung dabei ist, die Fest-
                    legung gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden   Mit  der  im  September  2019  beschlossenen  Novelle  des
                    Stromhandel  und  somit  eine  Verbesserung  des  Wettbe-  Ökostromgesetzes (BGBl. I Nr. 97/2019) wurde bis zu einer
                    werbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt. Dies soll unter an-  politischen Einigung auf eine neue Ökostrom-Novelle („Er-
                    derem mit einem neuen Verfahren zur Festlegung und Be-
                                                                  neuerbaren  Ausbaugesetz“)  eine  Übergangsregelung  für
                    stimmung der Gebotszonen innerhalb des Binnenmarktes
                                                                  die Förderung erneuerbarer Energien geschaffen.
                    erreicht  werden.  Der  EU-Kommission  soll  es  künftig  zu-
                    stehen, über die Zusammenlegung bzw. den Zuschnitt ein-
                                                                  Das Gesetzespaket sieht in den nächsten Jahren rd. 550 Mio.
                    zelner Zonen zu entscheiden.
                                                                  EUR an Förderungen für erneuerbaren Strom aus Wasser-
                                                                  und Windkraft, Photovoltaik sowie aus Biomasse und Bio-
                    Die beiden Rechtsakte traten im Juni 2019 in Kraft. Die Ver-
                                                                  gas vor. Bei Windkraft wird es durch das Vorziehen der För-
                    ordnung gilt unmittelbar und direkt ab 1. Januar 2020. Bis
                                                                  derkontingente nach dem geltenden Ökostromgesetz aus
                    zum 31. Dezember 2020 muss die Richtlinie in nationales
                                                                  2021 auf 2020 und der Umstellung der Berechnungsme-
                    Recht umgesetzt werden.
                                                                  thodik zu einem vollständigen Abbau der Warteschlange
                                                                  kommen. Auch im Bereich der Wasserkraft wird durch die
                                                                  Umstellung  der  Kontingentberechnung  ein  vollständiger
                    Mit dem Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 43/2019 wurde das   Abbau der Warteschlange für Kleinwasserkraft erreicht. Bei
                    Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung   der mittleren Wasserkraft konnten durch die Aufstockung
                    aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) erlas-  der  Fördermittel  und  Anpassung  von  Förderkriterien  be-
                    sen. Der Gesetzentwurf erfasst jene Ökostromanlagen auf   reits geplante Projekte umgesetzt werden. Mit Investitions-
                    Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem   anreizen und der Streichung der Eigenstromsteuer für Pho-
                    biogenen Anteil, deren Förderdauer (Einspeisetarife) in den   tovoltaikanlagen soll ein  klarer Ausbauimpuls im Bereich
                    Jahren 2017, 2018 und 2019 ausgelaufen sind. Für diese An-  Photovoltaik  und  Speicher  gesetzt  werden.  In  den  Berei-
                    lagen sollen die Bundesländer in (neun) Ausführungsgeset-  chen Biomasse und Biogas wurden Nachfolgeregelungen
                    zen Förderungen für drei Jahre vorsehen. Die Höhe des För-  gefunden, die den Weiterbetrieb zahlreicher Erzeugungs-
                    dertarifs  ist  von  der  Landesregierung  per Verordnung  zu   anlagen für die nächsten Jahre sichert.
                    bestimmen. Dabei sind die Regelungen für Nachfolgetarife
                    laut  aktuellem  Ökostromgesetz  sinngemäß  anzuwenden
                    und das Gutachten der Energie Control Austria zu berück-
                    sichtigen.                                    Mit 1. Januar 2019 trat auf Basis der vierten Regulierungs-
                                                                  periode Strom (2019-2023) im Rahmen des mehrjährigen
                    Die Verteilernetzbetreiber der österreichischen Bundeslän-  Anreizregulierungssystems  die  neue  Systemnutzungsent-
                    der sind verpflichtet, den Ökostrom sämtlicher Anlagen ih-  gelte-Verordnung 2018 (SNE–V 2018 Novelle 2019) in Kraft.
                    res Konzessionsgebietes abzunehmen und zu vergüten. Die   Mit der vorliegenden Verordnung wurden die Systemnut-
                    für die Vergütung benötigten Mittel können von den im je-  zungsentgelte konsolidiert neu erlassen und ab 1. Januar
                    weiligen Bundesland an das öffentliche Netz angeschlosse-  2019 in neuer Höhe angepasst. Für spezifische Haushalts-
                    nen Endverbrauchern durch einen Zuschlag zum Netznut-  kunden  in  Kärnten  lt.  Energie-Control  Austria  bedeutete
                    zungs- und Netzverlustentgelt eingehoben werden. Das Bi-  dies eine Erhöhung des Netzentgeltes (Netznutzungs- und
                    omasseförderung-Grundsatzgesetz trat mit 29. Mai 2019 in   Netzverlustentgelt) um rd. 7 % netto.
                    Kraft.
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