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näherzukommen.  Hauptziel  der  Konferenz  war,  das  not-
           wendige  Regelwerk  zum  Pariser  Klimaschutzabkommen
           fertigzustellen. Die Staatengemeinschaft konnte sich aber,   Nach  der  Einigung  unter  österreichischer Präsidentschaft
           trotz einer Verlängerung der Konferenz, lediglich auf einen   im Dezember 2018 beschlossen das Europäische Parlament
           Minimalkompromiss  einigen.  In  der  Abschlusserklärung   und der Rat der EU im Mai 2019 die beiden noch ausständi-
           wurden die Vertragsstaaten lediglich an ihre Zusage erin-  gen Legislativvorschläge des Clean Energy Package (CEP),
           nert, ihre Klimaschutzziele im Jahr 2020 erneut zu verschär-  die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie und die EU-Stromhan-
           fen. Die Staaten verpflichten sich somit weiterhin, alle fünf   delsverordnung auf europäischer Ebene.
           Jahre zusätzliche Klimaziele zu formulieren und in diesem
           Kontext die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens   Die  beiden  Rechtsakte  enthalten  Maßnahmen,  die  das
           von 2015 beizubehalten. Weitere zentrale Entscheidungen   Strommarktdesign dahingehend anpassen sollen, dass die
           wurden auf den im Jahr 2020 stattfindenden Gipfel in Glas-  Wettbewerbsfähigkeit  der  Europäischen  Union  trotz  der
           gow vertagt.                                  Veränderungen  durch  den  Übergang  zu  umweltfreundli-
                                                         cher Energie erhalten bleibt. Namentlich sollen die neuen
           Im Detail blieben vor allem die Verhandlungen über den so   Rechtsvorschriften dem Ziel dienen, den Strommarkt bes-
           genannten „Marktmechanismus“, ein neues Regelwerk zum   ser als bislang für die Herausforderungen der Umstellung
           Handel mit Klimaschutzzertifikaten, ergebnislos.  Uneinig-  auf „saubere Energien“ zu rüsten.
           keit bestand auch darüber, wie nachdrücklich die Staaten in
           der Schlusserklärung aufgefordert werden sollten, im Jahr   Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit der Strombinnen-
           2020 ambitioniertere nationale Pläne zum Einsparen von   markt-Richtlinie  neue  Marktakteure  geschaffen  und  die
           Treibhausgasen vorzulegen. Mit Ausnahme der EU, die bei   Verbraucher  verstärkt  in  das  Zentrum  gerückt.  Nicht  nur
           dem Gipfel ihren „Europäischen Grünen Deal“ präsentierte   durch die weitere Stärkung des Verbraucherschutzes, son-
           und sich damit zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 be-  dern auch durch die Möglichkeit, sich aktiv an den Strom-
           kennt, legten sich nur wenige Staaten fest, künftig verstärkt   märkten zu beteiligen („aktive Kunden“) soll die Rolle der
           für den Klimaschutz einzutreten.              Verbraucher verbessert werden. So bestimmt die Richtlinie
                                                         beispielsweise  das  Recht  auf  Verträge  mit  dynamischen
                                                         Stromtarifen und verkürzt die Fristen für den Lieferanten-
                                                         wechsel. Sogenannte „Aggregatoren“ bündeln Erzeugung
           Am 23. September 2019 lud der Generalssekretär der Ver-
                                                         oder  Last,  für  neue  „Bürgerenergiegemeinschaften“  wird
           einten Nationen zum Klimagipfel in New York City ein, um
                                                         die gemeinsame Nutzung der innerhalb der Gemeinschaft
           die Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris zu be-
                                                         erzeugten Energie erleichtert.
           schleunigen und so den Herausforderungen des Klimawan-
           dels zu begegnen. Im Vordergrund stand die Partnerschaft
                                                         Zudem soll analog zur Organisation für Übertragungsnetz-
           zwischen Nationen, Unternehmen, Städten und der Zivilge-
                                                         betreiber auch für Verteilernetzbetreiber eine Vereinigung
           sellschaft.  Ziel  des  Gipfels  war,  die  Vereinbarungen  des
                                                         auf europäischer Ebene geschaffen werden, um die Effizi-
           Übereinkommens von Paris zur Umsetzung zu bringen und
                                                         enz der Verteilernetze zu steigern und die enge Zusammen-
           politischen  Maßnahmen  zur  nachhaltigen  Entwicklung
                                                         arbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern sicherzustellen.
           Schwung zu verleihen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel
           wurde vereinbart, dass die Staaten bis spätestens nächstes   Mit  der  EU-Stromhandels-Verordnung  sollen  die  Strom-
           Jahr ihre nationalen Klimaziele nachbessern.   großhandelsmärkte gestärkt und die grenzüberschreiten-
                                                         den  Stromflüsse  in  der  EU  erhöht  werden,  in  dem  die
                                                         Grundsätze  für  das  Funktionieren  der  Elektrizitätsmärkte
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