Page 244 - Kelag Jahresfinanzbericht 2018
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                    Auswirkungen des energierechtlichen
                                                                  gie für alle Europäer“ auf europapolitischer Ebene endver-
                    Ordnungsrahmens
                                                                  handelt werden.
                    UN-Klimakonferenz Katowice
                    Bei  der  24.  Konferenz  der Vertragsparteien  des  Rahmen-  Bereits im Juni 2018, noch unter bulgarischem Ratsvorsitz,
                    übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaände-  einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die
                    rungen (COP 24) in Katowice (Polen), die vom 3. bis 15. De-  Europäische Kommission im Rahmen der Trilogverhandlun-
                    zember 2018 stattfand, stand die Umsetzung des Überein-  gen auf eine Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
                    kommens  von  Paris  („Weltklimaabkommen“)  im  Vorder-  und der Energieeffizienz-Richtlinie sowie auf eine Neuerlas-
                    grund.  Zum  Abschluss  der  Konferenz  konnte  ein  „Regel-  sung einer Governance-Verordnung zur Lenkung der ener-
                    buch  zum  Pariser  Abkommen“  beschlossen  werden.  Die   gie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Mitgliedstaa-
                    teilnehmenden  Staaten  einigten  sich  unter  anderem  auf   ten. Die finalen Gesetzestexte dieser drei Rechtsakte wur-
                    Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung für die   den am 21. Dezember 2018 im Amtsblatt der Europäischen
                    Nachvollziehbarkeit  und  Vergleichbarkeit  der  jeweiligen   Union veröffentlicht.
                    nationalen  Anstrengungen.  Des  Weiteren  sollen  die  Ver-
                    tragspartner  ab  2020  regelmäßig  über  ihre  ergriffenen   Aufgrund dieser Einigung konnte sich die österreichische
                    Maßnahmen  zur  Senkung  ihrer  Treibhausgasemissionen   Ratspräsidentschaft auf die Verhandlungen zur Verordnung
                    berichten.  Die  weltweiten Treibhausgasemissionen  sollen   über eine Agentur zur Zusammenarbeit der Regulierungs-
                    dann nach vergleichbaren Standards gemessen und an die   behörden (ACER-Verordnung), zur Verordnung über die Be-
                    Vereinten  Nationen  berichtet  werden.  Insgesamt  blieben   urteilung von und zum Umgang mit Risiken in der Elektrizi-
                    jedoch  noch  zahlreiche  Umsetzungsschritte  offen.  Diese   tätsversorgung  (Risikovorsorge-Verordnung)  sowie  zum
                    sollen in der nächsten Klimakonferenz 2019 in Chile (COP   neuen  Strommarktdesign  (Strombinnenmarkt-Richtlinie
                    25) behandelt werden.                         und Strombinnenmarkt-Verordnung) konzentrieren. Dabei
                                                                  waren vor allem die Integration erneuerbarer Energien, die
                    Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz hat die Europäische   Einbindung  aktiver  Konsumentinnen  und  Konsumenten,
                    Kommission am 28. November 2018 – nach Durchführung   die Digitalisierung und regionale Ansätze von großer Be-
                    einer öffentlichen Konsultation – eine Strategie für die lang-  deutung.
                    fristige Verringerung  der Treibhausgasemissionen  der  EU
                    veröffentlicht. Die vorgeschlagene Strategie zielt nicht di-  Damit ist es unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu
                    rekt auf die Einführung neuer Maßnahmen oder eine Über-  einer politischen Einigung aller noch ausstehenden Legis-
                    prüfung der 2030-Ziele ab. Vielmehr soll sie die Richtung   lativakte des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle
                    der EU-Klima- und Energiepolitik vorgeben und den Rah-  Europäer“ gekommen.
                    men für den langfristigen Beitrag der EU zur Erreichung der
                                                                  #mission2030 – Klima- und Energiestrategie
                    Temperaturziele des Pariser Abkommens bilden.   der österreichischen Bundesregierung

                    Clean Energy Package – saubere Energie für    Am 28. Mai 2018 wurde von der österreichischen Bundes-
                    alle Europäer                                 regierung die integrierte Klima- und Energiestrategie be-
                    Im  Dezember  2018  konnten  im  Rahmen  der  österreichi-  schlossen, um den Weg für die Neugestaltung der zukünfti-
                    schen  Ratspräsidentschaft  alle  acht  Gesetzgebungsvor-  gen Energieversorgung Österreichs aufzuzeigen. Dabei bil-
                    schläge des im November 2016 von der Europäischen Kom-  det das Zieldreieck „Ökologische Nachhaltigkeit (Senkung
                                                                  der Treibhausgase, Steigerung der erneuerbaren Energien,
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