Page 23 - Kelag Jahresfinanzbericht 2018

K O N Z E R N L A G E B E R I C H T 23

Auswirkungen des energierechtlichen mission veröffentlichten Maßnahmenpakets „Saubere Ener-
Ordnungsrahmens gie für alle Europäer“ auf europapolitischer Ebene endver-
handelt werden.
UN-Klimakonferenz Katowice
Bei der 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmen- Bereits im Juni 2018, noch unter bulgarischem Ratsvorsitz,
übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaände- einigten sich das Europäische Parlament, der Rat und die
rungen (COP 24) in Katowice (Polen), die vom 3. bis 15. De- Europäische Kommission im Rahmen der Trilogverhandlun-
zember 2018 stattfand, stand die Umsetzung des Überein- gen auf eine Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
kommens von Paris („Weltklimaabkommen“) im Vorder- und der Energieeffizienz-Richtlinie sowie auf eine Neuerlas-
grund. Zum Abschluss der Konferenz konnte ein „Regel- sung einer Governance-Verordnung zur Lenkung der ener-
buch zum Pariser Abkommen“ beschlossen werden. Die gie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Mitgliedstaa-
teilnehmenden Staaten einigten sich unter anderem auf ten. Die finalen Gesetzestexte dieser drei Rechtsakte wur-
Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung für die den am 21. Dezember 2018 im Amtsblatt der Europäischen
Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der jeweiligen Union veröffentlicht.
nationalen Anstrengungen. Des Weiteren sollen die Ver-
tragspartner ab 2020 regelmäßig über ihre ergriffenen Aufgrund dieser Einigung konnte sich die österreichische
Maßnahmen zur Senkung ihrer Treibhausgasemissionen Ratspräsidentschaft auf die Verhandlungen zur Verordnung
berichten. Die weltweiten Treibhausgasemissionen sollen über eine Agentur zur Zusammenarbeit der Regulierungs-
dann nach vergleichbaren Standards gemessen und an die behörden (ACER-Verordnung), zur Verordnung über die Be-
Vereinten Nationen berichtet werden. Insgesamt blieben urteilung von und zum Umgang mit Risiken in der Elektrizi-
jedoch noch zahlreiche Umsetzungsschritte offen. Diese tätsversorgung (Risikovorsorge-Verordnung) sowie zum
sollen in der nächsten Klimakonferenz 2019 in Chile (COP neuen Strommarktdesign (Strombinnenmarkt-Richtlinie
25) behandelt werden. und Strombinnenmarkt-Verordnung) konzentrieren. Dabei
waren vor allem die Integration erneuerbarer Energien, die
Bereits im Vorfeld der Klimakonferenz hat die Europäische Einbindung aktiver Konsumentinnen und Konsumenten,
Kommission am 28. November 2018 – nach Durchführung die Digitalisierung und regionale Ansätze von großer Be-
einer öffentlichen Konsultation – eine Strategie für die lang- deutung.
fristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU
veröffentlicht. Die vorgeschlagene Strategie zielt nicht di- Damit ist es unter österreichischer Ratspräsidentschaft zu
rekt auf die Einführung neuer Maßnahmen oder eine Über- einer politischen Einigung aller noch ausstehenden Legis-
prüfung der 2030-Ziele ab. Vielmehr soll sie die Richtung lativakte des Maßnahmenpakets „Saubere Energie für alle
der EU-Klima- und -Energiepolitik vorgeben und den Rah- Europäer“ gekommen.
men für den langfristigen Beitrag der EU zur Erreichung der
Temperaturziele des Pariser Abkommens bilden. #mission2030 – Klima- und Energiestrategie
der österreichischen Bundesregierung
Clean Energy Package – saubere Energie für Am 28. Mai 2018 wurde von der österreichischen Bundes-
alle Europäer
regierung die integrierte Klima- und Energiestrategie be-
Im Dezember 2018 konnten im Rahmen der österreichi- schlossen, um den Weg für die Neugestaltung der zukünfti-
schen Ratspräsidentschaft alle acht Gesetzgebungsvor- gen Energieversorgung Österreichs aufzuzeigen. Dabei bil-
schläge des im November 2016 von der Europäischen Kom- det das Zieldreieck „Ökologische Nachhaltigkeit (Senkung
der Treibhausgase, Steigerung der erneuerbaren Energien,