Page 27 - KELAG Geschäftsbericht 2019
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dels zu begegnen. Im Vordergrund stand die Partnerschaft   Zudem soll analog zur Organisation für Übertragungsnetz-
           zwischen Nationen, Unternehmen, Städten und der Zivil-  betreiber auch für Verteilernetzbetreiber eine Vereinigung
           gesellschaft. Ziel des Gipfels war, die Vereinbarungen des   auf europäischer Ebene geschaffen werden, um die Effizienz
           Übereinkommens von Paris zur Umsetzung zu bringen und   der  Verteilernetze zu steigern und die enge Zusammen-
           politischen Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung   arbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern sicherzustellen.
           Schwung zu verleihen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel
           wurde vereinbart, dass die Staaten bis spätestens nächstes   Mit der EU-Stromhandelsverordnung sollen die Stromgroß-
           Jahr ihre nationalen Klimaziele nachbessern.  handelsmärkte gestärkt und die grenzüberschreitenden
                                                         Stromflüsse in der EU erhöht werden, indem die Grund-
           Clean Energy Package – saubere Energie für    sätze für das Funktionieren der Elektrizitätsmärkte neu
           alle Europäer                                 definiert werden. Die Zielsetzung dabei ist die Festlegung
                                                         gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden Strom-
           Nach der Einigung unter österreichischer Präsidentschaft   handel und somit eine Verbesserung des Wettbewerbs auf
           im Dezember 2018 beschlossen das Europäische Parlament   dem Elektrizitätsbinnenmarkt. Dies soll unter anderem mit
           und der Rat der EU im Mai 2019 die beiden noch ausständi-  einem neuen Verfahren zur Festlegung und Bestimmung
           gen Legislativvorschläge des Clean Energy Package (CEP),   der Gebotszonen innerhalb des Binnenmarktes erreicht
           die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie und die EU-Stromhan-  werden. Der EU-Kommission soll es künftig zustehen, über
           delsverordnung auf europäischer Ebene.        die Zusammenlegung bzw. den Zuschnitt einzelner Zonen
                                                         zu entscheiden.
           Die  beiden  Rechtsakte  enthalten  Maßnahmen,  die  das
           Strommarktdesign dahingehend anpassen sollen, dass die   Die beiden Rechtsakte traten im Juni 2019 in Kraft. Die Ver-
           Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trotz der   ordnung gilt unmittelbar und direkt ab 1. Januar 2020. Bis
           Veränderungen durch den Übergang zu umweltfreundli-  zum 31. Dezember 2020 muss die Richtlinie in nationales
           cher Energie erhalten bleibt. Namentlich sollen die neuen   Recht umgesetzt werden.
           Rechtsvorschriften dem Ziel dienen, den Strommarkt bes-
           ser als bislang für die Herausforderungen der Umstellung  Biomasseförderung-Grundsatzgesetz
           auf „saubere Energien“ zu rüsten.
                                                         Mit dem Bundesgesetzblatt (BGBl.) I Nr. 43/2019 wurde das
           Um dieses Ziel zu erreichen, werden mit der Strombinnen-  Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung
           markt-Richtlinie neue Marktakteure geschaffen und die Ver-  aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) erlas-
           braucher verstärkt in das Zentrum gerückt. Nicht nur durch   sen. Der Gesetzentwurf erfasst jene Ökostromanlagen auf
           die weitere Stärkung des  Verbraucherschutzes, sondern   Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem
           auch durch die Möglichkeit, sich aktiv an den Strommärk-  biogenen Anteil, deren Förderdauer (Einspeisetarife) in den
           ten zu beteiligen („aktive Kunden“), soll die Rolle der Ver-  Jahren 2017, 2018 und 2019 ausgelaufen sind. Für diese
           braucher verbessert werden. So bestimmt die Richtlinie   Anlagen sollen die Bundesländer in (neun) Ausführungsge-
           beispielsweise  das  Recht  auf  Verträge  mit  dynamischen   setzen Förderungen für drei Jahre vorsehen. Die Höhe des
           Stromtarifen und verkürzt die Fristen für den Lieferanten-  Fördertarifs ist von der Landesregierung per Verordnung zu
           wechsel. Sogenannte „Aggregatoren“ bündeln Erzeugung   bestimmen. Dabei sind die Regelungen für Nachfolgetarife
           oder Last, für neue „Bürgerenergiegemeinschaften“ wird   laut aktuellem Ökostromgesetz sinngemäß anzuwenden
           die gemeinsame Nutzung der innerhalb der Gemeinschaft   und das Gutachten der Energie-Control Austria zu berück-
           erzeugten Energie erleichtert.                sichtigen.












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